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Wir brauchen eine europäische Strategie für den Indo-Pazifik

Heiko Maas, German Minister for Foreign Affairs

Heiko Maas, German Minister for Foreign Affairs, © German Ministry of Foreign Affairs

12.04.2021 - Artikel

Wenn die Europäer in der Region nicht gemeinsam aktiver werden, dann schreiben bald andere die Regeln der Zukunft, warnt Außenminister Heiko Maas.

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Die Pandemie hat viele Gewissheiten zum Einsturz gebracht. Einen Haupttrend der Weltpolitik aber hat sie verstärkt: den Aufstieg Asiens. Während die Weltwirtschaft 2020 abstürzte, wuchsen Ökonomien wie Vietnam oder China. Gerade einige der offenen Gesellschaften in Asien zeigen uns, wie man erfolgreich das Virus eindämmt. Und ohne den führenden Impfstoffexporteur Indien wird die Welt die Pandemie nicht besiegen.

Doch es gibt auch ein Asien der Geopolitik, mit immer schärferen Nationalismen, Territorialkonflikten, Rüstungswettläufen und der chinesisch-amerikanischen Rivalität. Und schließlich ein Asien globaler Herausforderungen, ohne das eine gerechte Globalisierung, die Bewältigung der Pandemie oder der Klimakrise nicht möglich sind.

Diese drei Asien kommen sich zunehmend in die Quere: Geopolitische Rivalitäten bedrohen freien Handel. Pandemiebekämpfung mutiert zum Systemwettbewerb zwischen Demokratie und Autoritarismus. Stürmisches Wirtschaftswachstum befeuert Klimawandel. Mit diesen Dynamiken wird der Raum zwischen afrikanischer Ostküste und amerikanischer Westküste, der Indo-Pazifik, die Zukunft der Welt entscheidend prägen.

Für Deutschland heißt das: Wir müssen mehr in diese Region investieren – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Dazu haben wir erstmals Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, mit denen wir allen Staaten der Region Kooperation anbieten: für offene Wirtschaften und freien Handel; für Kooperation gegen Pandemie und Klimawandel und für eine inklusive, regelbasierte Ordnung.

Alle Facetten Asiens in den Blick nehmen

Um diese Interessen durchzusetzen, braucht es das Gewicht eines geeinten Europas. Deshalb haben wir gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden die Arbeit an einer europäischen Strategie für den Indo-Pazifik angestoßen. Sie soll bis Jahresende stehen, noch im April beginnen wir Außenminister mit den Beratungen.

Eine europäische Strategie für den Indo-Pazifik muss alle drei Asien in den Blick nehmen. Sie setzt beim Asien der Wirtschaft an – denn hier sind die EU und Deutschland bereits gut aufgestellt. Für viele Länder der Region ist Europa zentraler Handels-, Technologie- und Investitionspartner. Allein die Bundesrepublik betreibt mit den Staaten des Indo-Pazifiks mittlerweile ein Fünftel ihres Außenhandels, Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab.

Deshalb brauchen wir beim Thema Handel noch mehr Ehrgeiz. Zuletzt hat die EU mit Japan, Singapur und Vietnam wegweisende Freihandelsabkommen geschlossen, die ökologische und soziale Standards setzen. Gleichzeitig haben Ende 2020 die Staaten Ost- und Südostasiens den größten Freihandelsraum der Welt geschaffen, der ein Drittel der Weltwirtschaft umfasst. Das zeigt: Wenn wir nicht aktiver werden, dann schreiben andere die Regeln der Zukunft.

Daher wird es Zeit, dass die EU die laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland zügig abschließt – und Verhandlungen mit Indonesien und Indien voranbringt. So verringern wir auch Abhängigkeiten, die wir in der Coronakrise schmerzhaft erlebt haben. Das Stichwort lautet Diversifizierung.

China bleibt ein zentraler Wirtschaftspartner

China bleibt natürlich für uns ein zentraler Wirtschaftspartner, aber gleichzeitig dürfen wir entwickelte Volkswirtschaften wie Japan und Südkorea oder die südasiatischen Wachstumsmärkte nicht vernachlässigen. Das gilt ebenso für Südostasien – Indonesien ist dieses Jahr Partnerland der Hannover Messe.

Gemeinsam mit seinen indo-pazifischen Partnern kann Europa Standards setzen für neue Technologien, menschliche Digitalisierung und nachhaltige Konnektivität. Dabei helfen Europa seine Innovations- und Wirtschaftskraft und seine Regulationsmacht. Beim EU-Indien-Gipfel im Mai wollen wir eine Konnektivitätspartnerschaft mit Neu-Delhi ins Leben rufen, die indische und europäische Digitalwirtschaften noch enger vernetzt.

Und mit der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden werden wir uns eng abstimmen, um faire Marktzugänge und Investitionsbedingungen zu sichern. Diese Schritte stärken ein offenes und vernetztes Asien als Motor der Weltwirtschaft.
Gleichzeitig wachsen im Asien der Geopolitik die Spannungen. Neue kalte Kriege oder gar heiße Konflikte im Indo-Pazifik aber wären ein wirtschaftlicher und politischer Albtraum.

Gemeinsame Beratungen mit Japan

Europa muss daher engagierter eintreten gegen Polarisierung und für einen inklusiven, regelbasierten Indo-Pazifik. Die im vergangenen Dezember geschlossene strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem südostasiatischen Staatenbund Asean vernetzt uns mit gleichgesinnten Mittelmächten. Das deutsche Interesse an Kooperation, freien Seewegen und der Achtung des Völkerrechts – etwa der Sanktionen gegen Nordkorea – bekräftigen wir, indem wir ein Schiff der Bundesmarine in die Region entsenden und dem Abkommen zum Kampf gegen Piraterie in Asien beitreten.

Und an diesem Dienstag beraten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich erstmals gemeinsam mit unseren japanischen Kollegen über Herausforderungen für freien Handel und Sicherheit in der Region.

Die geopolitischen Rivalitäten in Asien einzuhegen – das ist auch Voraussetzung, um mit dem Asien der globalen Herausforderungen die Zukunft zu gestalten. Den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen die USA, China, Indien und die EU als größte CO2-Emittenten nur gemeinsam. Der von den Vereinigten Staaten organisierte Klimagipfel nächste Woche stellt die Weichen auf Kooperation.

Davon werden auch Deutschland und Europa profitieren, die seit Jahren in erneuerbare Energien, Klimaschutz und Biodiversität im Indo-Pazifik investieren. Auch im Kampf gegen das Virus brauchen Europa und die Länder des Indo-Pazifiks einander. Wir setzen auf multilaterale Lösungen.

So ist die Europäische Union der mit Abstand größte Unterstützer der internationalen Impfstoffplattform Covax. Indien als führender Impfstoffproduzent ist wichtigster Covax-Lieferant. Davon profitieren wir alle – denn ohne weltweite Impfkampagne werfen uns Mutationen im Kampf gegen die Pandemie immer wieder zurück.

Kampf für Menschenrechte und Demokratie

Schließlich wird Europa im Indo-Pazifik weiter für Menschenrechte und Demokratie eintreten. Das haben wir zuletzt gezeigt mit Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang – und gegen die Generäle in Myanmar, die ihr Land an den Rand eines Bürgerkriegs führen. Dass damit auch Kosten einhergehen, liegt auf der Hand. Aber Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit bleiben für uns wichtige Leitplanken in der Weltpolitik.

Über die Zukunft Asiens entscheiden die Menschen, die dort leben. Europa ist bereit für eine neue Partnerschaft: indem wir den Austausch mit dem offenen Asien der Wirtschaft suchen, die geopolitische Rivalität in Asien gemeinsam bändigen und mit dem Asien der globalen Herausforderungen Antworten auf die Zukunft geben. Das muss Ziel europäischer Politik sein – für und mit dem Indo-Pazifik.

Der Autor: Heiko Maas ist Bundesaußenminister. 

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