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Innenpolitik

21.11.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Parlament

Singapur ist eine parlamentarische Demokratie mit Einkammersystem. In den Wahlen vom 11. September 2015 baute die People's Action Party (PAP) ihre dominierende Stellung wieder deutlich aus. Sie erhielt 69,9 %(2011: 60,1%) der Stimmen und 83 der 89 voll stimmberechtigten Sitze im Parlament. Durch das reine Mehrheitswahlrecht sind die Chancen der Opposition auf Mandate eingeschränkt. Die größte Oppositionspartei „Workers' Party“ (WP) erzielte landesweit 12,5% (39,8% in den Wahlkreisen, in denen sie antrat) und erhielt damit 6 Sitze. Darüber hinaus erhielt die WP drei Abgeordnete ("Non-Constituency Members of Parliament"/NCMP). Weitere bis zu 9 (nicht stimmberechtigte) Abgeordnete wurden nach dem erstmaligen Zusammentreten des Parlaments ernannt. Die nächsten Parlamentswahlen müssen vor Ablauf von sechs Jahren stattfinden.

Regierung 

Seit dem August 2004 ist der dritte Premierminister in der Geschichte Singapurs im Amt: Lee Hsien Loong, Sohn des Staatsgründers Lee Kuan Yew. Seit September 2017 ist Halimah Yacob Staatspräsidentin. 

Wichtigste Prinzipien der Regierungsarbeit sind nach wie vor:

  •     Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit;
  •     Harmonie zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen;
  •     straff geführte Regierung, hochqualifizierter, sehr gut bezahlter und daher kaum korruptionsanfälliger Verwaltungsapparat;
  •     Bekämpfung der Kriminalität in jeder Form, insbesondere Terrorismus, Korruption und Drogenmissbrauch;
  •     hoher Lebensstandard für die Bevölkerung, allerdings auch starke Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.

Die Regierung betrieb lange eine aktive Einwanderungspolitik, die auf beruflich hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgerichtet war. Von den ca. 5,5 Mio. Einwohnern Singapurs sind ca. 2,1 Mio. Ausländer, davon ca. 0,53 Mio. sogenannte „Permanent Residents“ (Stand: Januar 2016). Inzwischen hat die Regierung, nicht zuletzt aufgrund öffentlichen Drucks, Maßnahmen ergriffen, um die Zuwanderung zu verlangsamen.

Rechtssystem, Menschenrechte

Das Gerichtssystem gliedert sich in die Subordinate Courts und den Supreme Court of Singapore. Daneben besteht eine Sharia-Gerichtsbarkeit für ehe- und familienrechtliche Streitigkeiten unter Muslimen, welche dem Ministerium für Kultur, Entwicklung der Gemeinschaft und Jugend unterstellt ist. 

Die Menschenrechte werden grundsätzlich durch den Grundrechtekatalog der Verfassung geschützt. Politische Rechte, insbesondere Versammlungs-, Rede- und Medienfreiheit, sind allerdings stark eingeschränkt. Homosexuelle Beziehungen unter Männern sind unter Strafe gestellt, werden aber in aller Regel – sofern es sich bei den Beteiligten um Erwachsene handelt - nicht verfolgt. Der Strafenkatalog (der zum Teil aus der Kolonialzeit stammt) unterscheidet sich stark von dem europäischer Länder, zum Beispiel durch:

  •     Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe;
  •     Anwendung der Prügelstrafe;
  •     harte Strafen bis hin zur Todesstrafe auch für nach deutschen Maßstäben minder schwerwiegende Drogenvergehen;
  •     präventiver Freiheitsentzug ohne richterliche Kontrolle bis zu zwei Jahren, nach Bedarf immer wieder verlängerbar, wenn der Betroffene nach Ansicht der Behörden eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellt (Gesetz zur Inneren Sicherheit);
  •     Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Handlungen (gleichgeschlechtliche Handlungen unter Volljährigen im privaten Bereich werden in der Praxis allerdings toleriert).
  •     Strafbarkeit von Wehrdienstverweigerung.

Allerdings gab es auch gewisse Verbesserungen bezüglich der Rechtslage zur Todesstrafe, insbesondere wurde der mandatorische Charakter der Todesstrafe für einige Drogendelikte und für Tötungsdelikte ohne direkten Vorsatz im November 2012 abgeschafft. Nach einem dreijährigen Moratorium werden seit Juli 2014 wieder jährlich mehrere Todesurteile vollstreckt.

Die Regierung will ein Ethnien und Religionen übergreifendes Nationalbewusstsein auf der Basis der Grundwerte der asiatischen Kulturen des Stadtstaates schaffen. Nachdem es zuvor letztmals in den 1960er Jahren ethnisch begründete Unruhen gegeben hatte, kam es im Dezember 2013 im Bezirk „Little India“ zu kurzen Unruhen nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein indischer Wanderarbeiter ums Leben gekommen war. 

Wichtige Konventionen der Vereinten Nationen, wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht („Zivilpakt“) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche und soziale Rechte (beide von 1966) sowie die VN-Antifolterkonvention, hat Singapur nicht unterzeichnet.

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